Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts 19/13824

Die Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und
Jugend (BKSF) vertritt die politischen und fachlichen Anliegen der Fachberatungsstellen, die spezi
alisiert zum Thema sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend arbeiten. Diese beraten seit Jahren
und Jahrzehnten Menschen, die in Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erleben oder erfahren
haben sowie Angehörige, Fachkräfte und Institutionen. Unter anderem begleiten sie Betroffene da
bei, wenn diese sich an staatliche Institutionen wenden, um strafrechtliche Schritte einzuleiten o
der um mittels des OEG Entschädigung zu erfahren. Diese Perspektive bringen wir im Rahmen der
Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ein.

Gemeinsam mit 14 anderen Verbänden und (Betroffenen-)Zusammenshlüssen haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (vormals OEG) entwickelt und der Bundesregierung vorgelegt. Auch wenn der jetzt vorliegende Regierungsentwurf gegenüber dem Referentenentwurf wesentliche Verbesserungen enthält, ist aus Sicht der Verbände auf die nachfolgenden Kernpunkte hinzuweisen. Sie enthalten sowohl noch aufzunehmende Verbesserungen als auch die Forderung, keine Verschlechterungen an dem vorliegenden Entwurf vorzunehmen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis vertreten wir gemeinsam 14 zentrale Forderungen zum SER.

Die Stellungnahme und das Eckpunktepapier sind als Download unterhalb des Artikels verfügbar.