Stellungnahme: Einschätzung neue Bundesregierung und der Koalitionsvertrag

Das neue Parlament ist konstituiert, der Koalitionsvertrag unterzeichnet und die neue Bundesregierung im Amt. Das Ministerium, das die BKSF fördert, wird zukünftig von Anne Spiegel geleitet. Sie wird von den parlamentarischen Staatssekretär*innen Ekin Deligöz und Sven Lehmann und der Staatssekretärin Margit Gottstein unterstützt. Im Koalitionsvertrag finden sich einige Aussagen zum Kinderschutz und zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die wir hier zusammengestellt und eine kurze Einordnung zu den einzelnen Passagen vorgenommen haben.

Vorweg: Wir finden es sehr positiv, dass die Stärkung von Kindern und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an verschiedenen Stellen auftaucht. Wir sehen das als gute Grundlage, um mit unseren Forderungen nach einem Anspruch auf spezialisierte Beratung für Betroffene, einer flächendeckenden Finanzierung, einem Zeugnisverweigerungsrecht für Berater*innen und noch vielem mehr auf politische Entscheidungsträger*innen zuzugehen. Dennoch hätten wir uns natürlich konkretere und vor allem mehr Schritte für eine wirksame Bekämpfung sexualisierter Gewalt gewünscht.

Die Stellungnahme ist als Download unterhalb des Artikels verfügbar.