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Stellungnahme: Sondierungsergebnissen von SPD und CDU/CSU für eine Regierungskoalition

Stellungnahme

Stellungnahme zu Sondierungsergebnissen

Sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend ist ein drängendes gesamtgesellschaftliches Problem.
Viele Betroffene erhalten noch immer nicht die Unterstützung, die sie brauchen. In den
Sondierungsergebnissen von SPD und CDU/CSU finden sich richtige Ansätze. Aber noch immer
scheint die politische Ebene eher minimale und zeitlich befristete Lösungen zu bevorzugen, anstatt
eine langfristig angelehnte Strategie zu verfolgen. Zwar finden sich insbesondere zum Bereich
Gewalt gegen Frauen und Kinder, bei den Kinderrechten und im Opferschutz Ansatzpunkte.
Allerdings halten wir es für erforderlich, dass der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend als eigenständiges politisches Handlungsfeld verstanden und als solches benannt wird, und dass daraus konkrete politische Handlungsaufträge abgeleitet werden. Bisherige
Sondierungspunkte müssen in einem Koalitionsvertrag dringend konkretisiert und ergänzt werden.
Schutz vor und Unterstützung bei sexualisierter Gewalt muss ein Rechtsanspruch für alle Menschen werden, die sich in Deutschland aufhalten. Entsprechend fordern wir auch ein politisches Umdenken im Umgang mit geflüchteten Menschen.

Die Stellungnahme ist als Download unterhalb des Artikels verfügbar.

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